Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts ist diese einschneidende Sanktion ab 26 km/h (statt bisher 41) vorgesehen. Von Anfang an wurde diese Neuregelung als unausgewogen kritisiert. Nun stellt sich heraus, dass die […]