Pflichtverteidiger im Strafverfahren
Wer von einem Strafverfahren betroffen ist, benötigt eine wirksame Verteidigung. In vielen Fällen geht das Gesetz (§140 StPO) davon aus, dass der Beschuldigte das nicht allein kann, sondern die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Dann wird dem oder der Beschuldigten ein Pflichtverteidiger durch das zuständige Gericht beigeordnet. Eine solche notwendige Verteidigung liegt etwa vor, wenn dem Beschuldigten ein […]
Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts ist diese einschneidende Sanktion ab 26 km/h (statt bisher 41) vorgesehen. Von Anfang an wurde diese Neuregelung als unausgewogen kritisiert. Nun stellt sich heraus, dass die […]
